Stadtvertretung diskutiert angespannte Finanzlage: Pläne für Salzspeichertreppe auf Eis gelegt
Sanierungsstopp mit Signalwirkung in Heiligenhafen
28.09.2026, 12:58 Uhr
Von:
Annalena Kristof
Heiligenhafener Post
Leere Kassen und hohe Kosten beschäftigten die Heiligenhafener Stadtvertretung bei ihrer jüngsten Sitzung. Neben dem Haushalt und den Sanierungsplänen für die Salzspeichertreppe, standen dabei auch die Gründung der Stadtwerke GmbH, das Thema Buhnenbau und die Entwicklung des Kommunalhafens auf der Tagesordnung.
Es ging wieder einmal um das liebe Geld und was sich Heiligenhafen überhaupt noch leisten kann. Der erste Stadtrat Stephan Karschnick (CDU) nutzte die jüngste Stadtvertretersitzung, um auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam zu machen: Die Verschuldung der Kommunen habe immer mehr zugenommen, von Bund und Land werde man dagegen im Stich gelassen. „Unsere finanzielle Situation ist nicht dramatisch, sie ist desaströs“, so Karschnick. Mit rund 1,7 Millionen Euro stehe die Stadt in diesem Jahr im Minus, im letzten Jahr sei es ähnlich gewesen und gleichzeitig hätte man viele große Projekte vor der Brust. „Mein Unmut richtet sich nicht gegen die Verwaltung, sondern gegen Bund und Land und wie man uns hier im Regen stehen lässt. Wir müssen ein Zeichen setzen. Ich werde deshalb dem zweiten Nachtragshaushalt nicht zustimmen“, so der erste Stadtrat.
Rübenkamp: Die Kosten laufen uns davon
Auch wenn nicht alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter diesen Schritt mitgingen – neun Ja-Stimmen standen drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gegenüber –, stimmte man Karschnick zu. „Dass wir schon den zweiten Nachtrag zum Haushalt machen müssen, zeigt es ja schon. Die Kosten laufen uns davon“, sagte Monika Rübenkamp (SPD). Gleichzeitig handele es sich bei den Posten lediglich um Pflichtaufgaben. Bürgermeister Kuno Brandt (parteilos) bestätigte diese Einschätzung und ergänzte: „Es nützt nichts. Wenn wir jetzt sparen, zum Beispiel an der Straßensanierung, können wir ja in drei Jahren mal schauen, was uns da alles zusammenbröckelt.“ Auch Simon Schulz (BfH) hält die Situation für bedauerlich. Bei Gesamtkosten von 22 Millionen Euro für die neue Feuerwache sei eine Förderung vom Land mit 116000 Euro geradezu lächerlich.
Um dennoch ein Zeichen über die Sitzung hinaus zu setzen, entschied sich Heiligenhafens Stadtvertretung auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, die Sanierungspläne der denkmalgeschützten Treppe am Salzspeicher zunächst auf Eis zu legen. „Wir reden noch nicht mal davon, die Treppe für 25000 Euro zu sanieren. Das ist nur das Gutachten, die eigentliche Sanierung wird noch einmal um einiges teurer werden“, so Sebastian Rohde (CDU). Geplant ist zunächst die Aufstellung entsprechender Beschilderung an der Treppe, die die Entscheidung transparent verdeutlichen soll. Außerdem hat der Bürgermeister angekündigt, die Entscheidung zum Anlass zu nehmen, noch einmal mit der Unteren Denkmalschutzbehörde Kontakt aufzunehmen.
Weitere Beschlüsse und Diskussionen
Neben der Debatte um die angespannte Haushaltslage standen weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung. Beim Thema Städtebauförderung für die Innenstadt, Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat sowie beim Mobilitätskonzept und beim Klimaschutzkonzept einschließlich der kommunalen Wärme- und Kälteplanung folgte die Stadtvertretung den jeweiligen Beschlussempfehlungen. Die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Christine Zimmermann, zeigte sich im Nachgang der Sitzung erfreut über die neue Satzung: „Dadurch sind unsere Aufgaben, Rechte und Möglichkeiten künftig klarer und nachvollziehbarer geregelt.“
Auch die Gründung der Stadtwerke GmbH wurde auf den Weg gebracht. Dabei ging es unter anderem um die Besetzung des Aufsichtsrates. Die Amtszeit des ersten Aufsichtsrates soll zunächst bis zum 31. Mai 2028 laufen. Dann stehen in Heiligenhafen Neuwahlen an.
Diskutiert wurde anschließend ein Ergänzungsantrag der TÖP-Fraktion zum Antrag der CDU zur möglichen Erweiterung der Buhnenfelder im Bereich Steinwarder und Graswarder (wir berichteten). Niclas Boldt (TÖP) forderte, die bisherigen Monitoringdaten professionell auswerten zu lassen und unter anderem belastbare Massenbilanzen zu erstellen. In der Stadtvertretung bestand dagegen Einigkeit darüber, dass eine Auswertung des laufenden Monitorings im Antrag der CDU bereits ausreichend aufgeführt sei. Der Antrag der TÖP wurde deshalb mit 15 Gegenstimmen abgelehnt. Der ursprüngliche CDU-Antrag zur weiteren Prüfung und möglichen Fortsetzung des Vorhabens wurde dagegen mit zwei Enthaltungen aus der TÖP-Fraktion angenommen.
Ebenfalls erneut auf der Tagesordnung stand der CDU-Antrag zur Entwicklung des Kommunalhafens. Niclas Boldt mahnte an, zunächst die Widmung des Hafens und die rechtlichen Voraussetzungen genau prüfen zu lassen. Bürgermeister Brandt verwies dagegen auf die bestehende Hafenbenutzungsordnung und die Rolle der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe als Hafenbetreiberin. Zusätzlichen Klärungsbedarf sehe er nicht. Der Ergänzungsantrag der TÖP wurde abgelehnt, der eigentliche CDU-Antrag anschließend mit deutlicher Mehrheit angenommen. Weniger erfolgreich war der SPD-Antrag zur Erweiterung der Stellplatzanlage am Sportplatz Lütjenburger Weg. Der Antrag erhielt sieben Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen und wurde damit abgelehnt.
